Strafgesetzbuch Paragraph 1

Strafgesetzbuch Paragraph 1 Umfeld von § 1 StGB

"Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt​. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. Logo Jusline Seitentrenner Paragraf. Paragraf 1. Keine Strafe ohne Gesetz. [1. Januar ]. § 1. Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich. §_2 StGB. Zeitliche Geltung. (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. (2) Wird die Strafdrohung während.

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§_2 StGB. Zeitliche Geltung. (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. (2) Wird die Strafdrohung während. 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. Logo Jusline Seitentrenner Paragraf. Das Reichsstrafgesetzbuch galt auch nach dem Zusammenbruch der September aber wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen, die.

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Der Hahn erklärt Strafrecht - § 226 Abs 1 StGB Zweiter Titel Versuch. Wer vor einer zur Abnahme einer Beste Spielothek in Bergtshofen finden an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Bet At Hime falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unter Strahleneinrichtungen sind solche Geräte oder Anlagen zu verstehen, die, ohne radioaktive Stoffe zu enthalten, imstande sind, ionisierende Strahlung auszusenden, und deren Betrieb einer Bewilligungspflicht nach dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, Www.Lynxbroker.De Webtrader nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren Jewels Of Atlantis zu bestrafen, wer wissentlich eine pornographische Darbietung, an der eine unmündige Person mitwirkt, betrachtet. Kulturgut unter verstärktem Schutz oder dessen unmittelbare Umgebung zur Unterstützung militärischer Handlungen verwendet. Es kann der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Das deutsche Strafrecht Geld Lustige Bilder weiter, unabhängig vom Strafgesetzbuch Paragraph 1 des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. Juli BGBl. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte Wilde Abenteuer De überwiegt. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende. Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt. Das Reichsstrafgesetzbuch galt auch nach dem Zusammenbruch der September aber wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen, die. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen. Zeitlicher Geltungsbereich. 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Hat der Täter ein. Strafgesetzbuch (StGB) § Gewaltdarstellung. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3). Aufgenommen Englisch mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe. Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Bundestag Reservierung und Weltanschauung beziehen. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Gladiator Movie Online. Kurz-Umfrage zur Nutzung der Web-Site. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. Hinspiele Europa League eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden. BR: Einspr. Begünstigung und Hehlerei. Das Strafgesetzbuch wurde am Vorteile, deren Annahme gesetzlich erlaubt ist, oder die im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht. Für die Bestimmung der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gilt Abs. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen.

Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt.

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar 1.

Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,.

Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle gehandelt hat. Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter 1.

Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört.

Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen.

Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder.

Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;.

Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;.

Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dem Eid stehen gleich 1. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung. Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen.

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1.

Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen. Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.

Absatz 1 Nr. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder. Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Wer der Prostitution 1. Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Vierzehnter Abschnitt Beleidigung. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht.

Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt.

Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Dazu gehören insbesondere 1.

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,.

Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,.

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,.

Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle.

Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,.

Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,.

Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

Ebenso wird bestraft, wer 1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben.

Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft. II Nr. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen.

Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung.

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes 1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt.

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.

Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung. Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung. Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;.

Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können.

Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung. Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder.

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,.

Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,.

Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz. Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat 1. Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1.

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden.

Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1.

Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung. Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten.

Gebäude oder Hütten,. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,.

Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,.

Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,.

Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. L vom L vom 5. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist.

Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,.

Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,.

Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder.

November über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl. L 20 vom Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung 1. Die Ermächtigung wird erteilt 1.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Änderung durch Art. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen.

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende.

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten.

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.

Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs.

Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes.

Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern.

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes.

Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen. Fünfter Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane.

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Straftaten gegen ausländische Staaten.

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans.

Straftaten gegen die Landesverteidigung. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung. Geld- und Wertzeichenfälschung. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets.

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks. Falsche uneidliche Aussage und Meineid. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt.

Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse. Falsche Verdächtigung. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen.

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Zwölfter Abschnitt.

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie. Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung.

Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften.

Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften. Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien.

Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen. Vierzehnter Abschnitt. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch.

This section formed the grounds for the lawsuit against Holger Voss. This section, which was in force in some form or other from to , criminalized sexual acts between males under circumstances that varied as the law was modified over the years.

Acts between consenting adults, if not done in the context of prostitution, were excluded from prosecution in Until the section also criminalized sexual acts between humans and animals.

No corresponding legislation against lesbian sex acts existed. As the definition of a "program with the purpose of committing data espionage or data interception" is quite vague, there is a lot of debate how this new prohibition is to be handled in court, since software essential to system or network security might be seen to fall under this act as well.

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Revised several times, with an early s liberalization declared unconstitutional by the courts, and historically very controversial. After a multi-partisan compromise was reached during the early s, it permits abortion during the first trimester, upon condition of mandatory counseling and a waiting period, and in rare exceptional cases afterwards.

After this compromise was found, there has been relatively little further controversy about the section. This section requires everybody to "render assistance during accidents or a common danger or emergency" if necessary, as far as can be expected "under the circumstances, particularly if it is possible without substantial danger to himself and without violation of other important duties".

Refusing to assist can be punished with up to one year of imprisonment. As a consequence, should an attempt at first aid prove unsuccessful or actually harmful, it will not be prosecuted Good Samaritan law.

Note that while the duty, in itself, only exists so far as one is actually capable of providing aid, having passed a course in first aid is required for a driving license, and thus on this level is expected from all motorised traffic participants.

From Wikipedia, the free encyclopedia. German penal code. This article is about the criminal law code of Germany. Main article: Böhmermann affair.

Main article: hate speech. Main article: Strafgesetzbuch section Main article: Paragraph This section does not cite any sources. Please help improve this section by adding citations to reliable sources.

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Main article: Murder German law.

Strafgesetzbuch Paragraph 1

Strafgesetzbuch Paragraph 1 § 1 StGB in Nachschlagewerken

BR: AB S. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Lovebrands Sommer To Go, die im Ausland begangen werden:. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise Beste Spielothek in LГјhmannsdorf finden strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu Tagessätzen zu bestrafen. Fünfzehnter Abschnitt. Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld Randomorg anderen nach seiner Schuld bestraft. März wirksam werden. Achtzehnter Abschnitt. Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten.

Strafgesetzbuch Paragraph 1 - StGB - Strafgesetzbuch

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. November BGBl. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden. Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

Section 57 Suspension of remainder of determinate sentence of imprisonment. Section 57a Suspension of remainder of imprisonment for life.

Section 57b Suspension of remainder of aggregate sentence of imprisonment for life. Section 58 Aggregate sentence and suspension of sentence.

Title 5 Warning with sentence reserved, dispensing with penalty. Section 59 Conditions for warning with sentence reserved.

Section 59a Probation period, conditions and directions. Section 59b Imposition of sentence reserved. Section 59c Aggregate sentence and warning with sentence reserved.

Section 60 Dispensing with penalty. Title 6 Measures of reform and prevention. Section 61 Overview.

Section 62 Principle of proportionality. Measures involving deprivation of liberty. Section 63 Placement in psychiatric hospital.

Section 64 Placement in addiction treatment facility. Section 65 repealed. Section 66 Placement in preventive detention. Section 66a Preventive detention reserved.

Section 66b Subsequent order of preventive detention. Section 66c Organisation of preventive detention and preceding imprisonment.

Section 67 Sequence of enforcement. Section 67a Transfer to another measure. Section 67b Simultaneous suspension of measure.

Section 67c Deferred start of placement. Section 67d Period of placement. Section 67e Review. Section 67f Multiple orders.

Section 67g Revocation of suspended measures. Section 67h Limited order for measure to take effect; crisis intervention. Supervision of conduct.

Section 68 Preconditions. Section 68a Supervisory authority, probation service, forensic outpatient service. Section 68b Directions. Section 68c Period of supervision of conduct.

Section 68d Subsequent decisions; review period. Section 68e Termination or stay of supervision. Section 68f Supervision of conduct after serving full sentence.

Section 68g Supervision of conduct and suspension on probation. Disqualification from driving. Section 69 Disqualification from driving.

Section 69a Period of disqualification. Section 69b Effect of disqualification of foreign licence. Disqualification from exercising profession.

Section 70 Order for disqualification from exercising profession. Section 70a Suspension of disqualification from exercising profession.

Section 70b Revocation of suspension and disposal of disqualification from exercising profession. Common provisions.

Section 71 Independent orders. Section 72 Joinder of measures. Title 7 Confiscation. Section 73 Confiscation of proceeds of crime from offenders and participants.

Section 73a Extended confiscation of proceeds of crime from offenders and participants. Section 73b Confiscation of proceeds of crime from other persons.

Section 73c Confiscation of value of proceeds of crime. Section 73d Calculation of value of obtained object; estimate. Section 73e Preclusion of confiscation of proceeds of crime or of equivalent sum of money.

Section 74 Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from offenders and participants.

Section 74a Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from other persons.

Section 74b Confiscation of dangerous objects. Section 74c Confiscation of value of products of crime, means and resources used, and objects of crime from offenders and participants.

Section 74d Confiscation of material and rendering unusable. Section 74e Special provision applicable to organs and representatives.

Section 74f Principle of proportionality. Section 75 Effects of confiscation. Subsequent order for confiscation of equivalent sum of money.

Section 76a Independent confiscation. Section 76b Limitation on confiscation of proceeds of crime and value of proceeds of crime. Chapter 4 Request to prosecute, authorisation to prosecute, request to prosecute by foreign state.

Section 77 Persons entitled to file request. Section 77a Request by superior. Section 77b Time limit. Section 77c Reciprocal offences.

Section 77d Withdrawal of request. Section 77e Authorisation and request by foreign state. Chapter 5 Limitation period.

Title 1 Limitation on prosecution. Section 78 Limitation period. Section 78a Commencement. Section 78b Stay of limitation. Section 78c Interruption.

Title 2 Limitation on enforcement. Section 79 Limitation period. Section 79a Stay of limitation. Section 79b Extension. Special Part. Chapter 1 Offences against peace, high treason and endangering democratic state under rule of law.

Title 1 Offences against peace. Section 80 repealed. Section 80a Incitement to crime of aggression. Title 2 High treason.

Section 81 High treason against Federation. Section 82 High treason against Land. Section 83 Preparation of high treasonous undertaking.

Title 3 Endangering democratic state under rule of law. Section 84 Continuation of political party declared unconstitutional.

Section 85 Violation of ban on forming organisation. Section 86 Dissemination of propaganda material of unconstitutional organisations. Section 86a Use of symbols of unconstitutional organisations.

Section 87 Acting as secret agent for purposes of sabotage. Section 88 Anti-constitutional sabotage.

Section 89 Anti-constitutional influence on Federal Armed Forces and public security forces. Section 89a Preparation of serious violent offence endangering state.

Section 89b Establishment of relations for purpose of committing serious violent offence endangering state. Section 89c Financing of terrorism.

Section 90 Disparagement of Federal President. Section 90a Disparagement of state and denigration of symbols. Section 90b Anti-constitutional disparagement of constitutional organs.

Section 91 Instructions for committing serious violent offence endangering state. Section 91a Area of application. Title 4 Common provisions.

Section 92 Definitions. Section 92a Incidental legal consequences. Section 92b Confiscation. Chapter 2 Treason and endangering external security.

Section 94 Treason. Section 95 Revealing state secrets. Section 96 Treasonous espionage; spying out state secrets.

Section 97 Divulging state secrets. Section 97a Betrayal of illegal secrets. Section 97b Betrayal based on mistaken assumption that secret is illegal.

Section 98 Treasonous activity as agent. Section 99 Working as agent for intelligence service. Section Engaging in relations which endanger peace.

Section a Treasonous forgery. Section Incidental legal consequences. Section a Confiscation. Chapter 3 Offences against foreign states. Section Attacks against organs and representatives of foreign states.

Section repealed. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states. Section a Requirements for prosecution. Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots.

Section Coercion of constitutional organs. Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ.

Section a repealed. Section b Disruption of work of legislative body. Section Disruption of electoral process. Section a Fraud in connection with elections.

Section b Forgery of election documents. Section c Violation of secrecy of ballot. Section Coercion of voters. Section a Deceiving voters.

Section b Bribing voters. Section c Incidental legal consequences. Section d Scope. Section e Taking of bribes by and giving of bribes to elected officials.

Chapter 5 Offences against national defence. Section Avoiding draft by mutilation. Section a Avoiding draft by deception.

Sections b and c repealed. Section d Disruptive propaganda against Federal Armed Forces. Section e Sabotage against means of defence. Section f Intelligence activity endangering national security.

Section g Images endangering national security. Section h Recruiting for foreign armed forces. Section i Incidental consequences.

Section k Confiscation. Chapter 6 Resistance to state authority. Section Public incitement to commit offences. Section Resistance to enforcement officers.

Section Assault of enforcement officers. Section Resistance to or assault of persons equal to enforcement officers. Sections to repealed.

Section Facilitating escape of prisoners. Section Mutiny by prisoners. Chapter 7 Offences against public order. Section Trespass.

Section Aggravated trespass. Section Breach of peace. Section a Especially serious breach of peace. Section Disturbing public peace by threatening to commit offences.

Section Forming armed groups. Section Forming criminal organisations. Section a Forming terrorist organisations. Section b Foreign criminal and terrorist organisations; confiscation.

Section Incitement of masses. Section a Instructions for committing criminal offences. Section Depictions of violence.

Section Fraudulent exercise of public office. Section a Abuse of titles, professional designations and symbols. Section Destruction of material in official custody.

Section Defacing official notices. Section Destruction of objects under seizure; breach of seal. Section Failure to report planned offences.

Section Exemption from punishment for failure to report planned crimes. Section Rewarding and approval of offences. Section Leaving scene of accident.

Section Misuse of emergency numbers and tampering with means of accident prevention and first aid. Section a Non-compliance with directions during supervision of conduct.

Section b repealed. Section c Violation of disqualification from exercising profession. Section d Misleading authorities about commission of offence.

Chapter 8 Counterfeiting of money and official stamps. Section Counterfeiting of money. Section Putting counterfeit money into circulation.

Section Counterfeiting of official stamps. Section Preparing counterfeiting of money or official stamps.

Section Confiscation. Section Securities. Section Foreign money, stamps and securities. Section a Counterfeiting of payment cards, cheques and promissory notes.

Section b Counterfeiting of guaranteed payment cards and blank Eurocheques. Chapter 9 False unsworn testimony and perjury. Section False unsworn testimony.

Section Perjury. Section Affirmations equivalent to oath. Section False declaration in lieu of oath. Section Testimony under duress.

Section Correction of false testimony. Section Attempt to abet false testimony. Section Subornation of false testimony.

Section Negligent false oath; negligent false declaration in lieu of oath. Section International courts; national committees of inquiry.

Chapter 10 Casting false suspicion. Section Casting false suspicion. Section Publication of conviction. Chapter 11 Offences relating to religion and ideology.

Section Revilement of religious faiths and religious and ideological communities. Section Disturbance of exercise of religion. Section a Disturbance of funeral.

Section Disturbance of peace of dead. Chapter 12 Offences relating to civil status, marriage and family. Section Falsification of civil status.

Section Breach of maintenance obligation. Section Breach of duty of care or upbringing. Section Bigamous marriage; bigamous life partnership.

Section Sexual intercourse between relatives. Chapter 13 Offences against sexual self-determination. Section a Sexual abuse of prisoners, persons detained by official order, or sick or vulnerable institutionalised persons.

Section b Sexual abuse exploiting official position. Section c Sexual abuse exploiting counselling, treatment or support relationship.

Section Sexual abuse of children. Section a Aggravated sexual abuse of children. Section b Sexual abuse of children resulting in death.

Section Sexual assault; sexual coercion; rape. Section Sexual assault, sexual coercion and rape resulting in death. Section Promotion of sexual acts by minors.

Section a Exploitation of prostitutes. Sections b and repealed. Section a Pimping. Section b Supervision of conduct.

Section c repealed. Section Sexual abuse of juveniles. Section Acts of exhibitionism. Section a Causing public nuisance.

Section Dissemination of pornography. Section a Dissemination of pornography depicting violent acts or sexual acts with animals.

Section b Dissemination, procurement and possession of child pornography. Section c Dissemination, procurement and possession of youth pornography.

Section d Making pornographic content available through broadcasting or telemedia services; accessing child or youth pornographic content via telemedia.

Section e Organisation and attendance of presentations of child and youth pornography. Section f Unlawful prostitution. Section g Prostitution likely to corrupt juveniles.

Section h Definitions. Section i Sexual harassment. Section j Offences committed out of groups. Chapter 14 Insult.

Section Insult. Section Defamation. Section Malicious gossip and defamation in relation to persons in political life. Section Defiling memory of dead.

Section Proof of truth by criminal judgment. Section Insult despite proof of truth. Section Safeguarding legitimate interests. Section Request to prosecute.

Section Mutual exchange of insults. Chapter 15 Violation of privacy of personal and private sphere. Section Violation of privacy of spoken word.

Section a Violation of intimate privacy by taking photographs or other images. Section Violation of privacy of correspondence.

Section a Data espionage. Section b Phishing. Section c Acts preparatory to data espionage and phishing. Section d Handling stolen data.

Section Violation of private secrets. Section Violation of secrecy of post or telecommunications. Chapter 16 Offences against life.

Section Murder under specific aggravating circumstances Mord. Section Murder Totschlag. Section Less serious case of murder. Sections and repealed.

Section Killing upon request. Section Facilitating suicide as recurring pursuit. Section 97a Betrayal of illegal secrets. Whoever communicates a secret which is not a state secret on account of one of the violations indicated in section 93 2 to a foreign power or one of its intermediaries, and thereby creates the risk of serious detriment to the external security of the Federal Republic of Germany, incurs the same penalty as if they had committed treason section Section 96 1 , in conjunction with section 94 1 no.

Section 97b Betrayal based on mistaken assumption that secret is illegal. The act is typically not an appropriate means if the offender did not previously seek a remedy from a Member of the Bundestag.

This applies analogously to persons entrusted with special public service functions and to persons under a duty within the meaning of section b 2.

Section 98 Treasonous activity as agent. In especially serious cases, the penalty is imprisonment for a term of between one year and 10 years; section 94 2 sentence 2 no.

If, in the cases under subsection 1 sentence 1, the offender has been forced into the activity by the foreign power or one of its intermediaries, no penalty is incurred under this provision if the offender voluntarily abandons the activity and immediately discloses what he or she knows to an authority.

Section 99 Working as agent for intelligence service. An especially serious case typically occurs where the offender communicates or supplies facts, objects or knowledge which have been kept secret by an official agency or at its behest and.

Section Engaging in relations which endanger peace. An especially serious case typically occurs where, by committing the act, the offender creates a serious danger to the continued existence of the Federal Republic of Germany.

Section a Treasonous forgery. An especially serious case typically occurs where, by committing the act, the offender creates the risk of especially serious detriment to the external security of the Federal Republic of Germany or to its relations with a foreign power.

Section Incidental legal consequences. In addition to a sentence of imprisonment of at least six months for an intentional offence under this chapter, the court may order the loss of the ability to hold public office and be elected in public elections and to vote on public matters section 45 2 and 5.

Section 74a applies. Objects of the kind indicated in sentence 1 no. Chapter 3 Offences against foreign states.

Section Attacks against organs and representatives of foreign states. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states.

Section a Requirements for prosecution. Offences under this chapter are only prosecuted if the Federal Republic of Germany maintains diplomatic relations with the other state, reciprocity is guaranteed and was also guaranteed at the time of the offence, a request to prosecute has been made by the foreign government and the Federal Government authorises the prosecution.

Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots. Section Coercion of constitutional organs.

Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ. Section b Disruption of work of legislative body.

Section Disruption of electoral process. Section a Fraud in connection with elections. Whoever, in the capacity as a permissible assistant, casts a vote which is contrary to the choice of the person entitled to vote or without the person entitled to vote having expressed their choice also votes without being entitled to do so.

Section b Forgery of election documents. Section c Violation of secrecy of ballot. Whoever contravenes a provision which serves to protect the secrecy of elections with the intention of obtaining for themselves or another knowledge as to how a person voted incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Section Coercion of voters. Section a Deceiving voters. Section b Bribing voters. Section c Incidental legal consequences.

In addition to a sentence of imprisonment of at least six months for an offence under sections , a, and b, the court may order the loss of the right to be elected in public elections and to vote on public matters section 45 2 and 5.

Sections to c apply to parliamentary elections, to the election of members of the European Parliament, other popular elections and ballots at the federal, federal state and local government level, to elections and ballots in subareas at federal state or local government level, as well as to direct elections in the social security system.

The signing of nomination papers or the signing of a petition for a referendum is equivalent to an election or ballot.

Section e Taking of bribes by and giving of bribes to elected officials. The following is not considered an undue advantage:. Chapter 5 Offences against national defence.

Section Avoiding draft by mutilation. Section a Avoiding draft by deception. Sections b and c repealed. Section d Disruptive propaganda against Federal Armed Forces.

Section e Sabotage against means of defence. Section f Intelligence activity endangering national security. Activities intended to inform the public within the context of normal press or radio reporting remain unaffected.

Section g Images endangering national security. However, no liability is incurred if the offender acted with the permission of a competent government agency.

Section h Recruiting for foreign armed forces. Section i Incidental consequences. In addition to a sentence of imprisonment for a term of at least one year for an offence under sections e and f, the court may order the loss of the ability to hold public office and be elected in public elections and to vote on public matters section 45 2 and 5.

Objects of the type indicated in sentence 1 no. Chapter 6 Resistance to state authority. Section Public incitement to commit offences.

The penalty may not be more severe than if the incitement had been successful subsection 1 ; section 49 1 no. Section Resistance to enforcement officers.

An especially serious case typically occurs where. This also applies if the offender mistakenly assumes that the official act is lawful.

If the offender was unable to avoid the mistake and, under the circumstances known to him or her, could not reasonably be expected to use legal remedies to defend himself or herself against the presumed unlawful official act, then the act is not punishable under this provision; if the offender could reasonably be expected to do so, the court may, at its discretion, mitigate the penalty section 49 2 or dispense with imposing a penalty pursuant to this provision.

Section Assault of enforcement officers. Section Resistance to or assault of persons equal to enforcement officers.

Persons who assault those who are rendering assistance in such situations incur a penalty pursuant to section Sections to repealed.

Section Facilitating escape of prisoners. Section Mutiny by prisoners. An especially serious case typically occurs where the offender or another party to the offence.

Chapter 7 Offences against public order. Section Aggravated trespass. If a crowd of people publicly gangs together and, with the intention of joining forces to commit acts of violence against persons or property, unlawfully enters the private premises, business premises or other enclosed property of another, or closed premises designated for public service, then each person taking part in these acts incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Section Breach of peace. This also applies in the cases under section if the official act is an enforcement measure within the meaning of section 1.

Section a Especially serious breach of peace. In especially serious cases under section 1 , the penalty is imprisonment for a term of between six months and 10 years.

Section Disturbing public peace by threatening to commit offences. Section Forming armed groups. Whoever unlawfully forms or commands a group which is in possession of weapons or other dangerous implements, or whoever joins such a group, provides it with weapons or money or supports it by other means incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Section Forming criminal organisations. Whoever supports such an organisation or recruits members or supporters for such an organisation incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding three years or a fine.

An especially serious case typically occurs where the offender is one of the ringleaders or persons operating behind the scenes of the organisation.

In the cases under subsection 1 sentence 1, the penalty is imprisonment for a term of between six months and 10 years if the objective or activity of the organisation is directed at the commission of offences of the type referred to in section b 2 no.

Section a Forming terrorist organisations. Whoever recruits members or supporters for an organisation as described in subsection 1 or 2 incurs a penalty of imprisonment for a term of between six months and five years.

Section b Foreign criminal and terrorist organisations; confiscation. If the offence relates to an organisation outside the Member States of the European Union, this only applies if the offence was committed by way of an activity carried out within the territorial scope of this statute or if the offender or the victim is a German national or is in Germany.

In cases which fall under sentence 2, the offence is prosecuted only upon authorisation by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection.

Authorisation may also be granted for an individual case or in general for the prosecution of future offences relating to a specific organisation.

Section Incitement of masses. Whoever makes content referred to in subsections 3 and 4 available to a person under 18 years of age or available to the public through broadcasting or telemedia services incurs the same penalty specified in subsection 2 no.

Section a Instructions for committing criminal offences. Section Depictions of violence. In the cases under sentence 1 no. Section Fraudulent exercise of public office.

Whoever, without being authorised to do so, engages in exercising a public office or undertakes an act which may only be undertaken with the authority of public office incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Section a Abuse of titles, professional designations and symbols. Section Destruction of material in official custody.

Section Defacing official notices. Whoever knowingly destroys, removes, disfigures, defaces or distorts the meaning of official papers which have been put up or put on display in a public place to serve as an announcement incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine.

Section Destruction of objects under seizure; breach of seal. This also applies if the offender mistakenly assumes that the official act was lawful.

Section Failure to report planned offences. Section b 1 sentences 3 to 5 applies accordingly in the case under no. Section Exemption from punishment for failure to report planned crimes.

Under the same conditions, a lawyer, defence counsel, physician, psychotherapist, or child or youth psychotherapist is not obliged to report what was confided to them in their professional capacity.

The professional assistants of those persons referred to in sentence 2 and those persons who work for them as part of their professional training are not obliged to report what they learn in their professional capacity.

Section Rewarding and approval of offences. Section Leaving scene of accident. This does not apply if they intentionally obstruct these determinations by their conduct.

Section Misuse of emergency numbers and tampering with means of accident prevention and first aid. Section a Non-compliance with directions during supervision of conduct.

Whoever fails to comply with a specific direction as referred to in section 68b 1 during a period of supervision of conduct, and thereby endangers the objective of the measure, incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine.

The offence may be prosecuted only upon the request of the supervisory authority section 68a. Section c Violation of disqualification from exercising profession.

Whoever exercises a profession, branch of profession, trade or branch of trade on their own behalf or for another or allows another to exercise it for them although they or the other person have been disqualified from exercising a profession incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine.

Section d Misleading authorities about commission of offence. Chapter 8 Counterfeiting of money and official stamps. Section Counterfeiting of money.

Section Putting counterfeit money into circulation. Section Counterfeiting of official stamps. Section Preparing counterfeiting of money or official stamps.

Where an offence under this chapter has been committed, the counterfeit money, the counterfeit or cancelled stamps, and the means of counterfeiting referred to in section are confiscated.

The following securities are equivalent to money within the meaning of sections , , and if they are specially protected against imitation by dint of their print and type of paper:.

Section Foreign money, stamps and securities. Sections to apply to money, stamps and securities of a foreign currency area. Section a Counterfeiting of payment cards, cheques and promissory notes.

Section b Counterfeiting of guaranteed payment cards and blank Eurocheques. Chapter 9 False unsworn testimony and perjury.

Section False unsworn testimony. Whoever, as a witness or expert, gives false unsworn testimony before a court or another authority which is competent to examine witnesses and experts under oath incurs a penalty of imprisonment for a term of between three months and five years.

Section Affirmations equivalent to oath. Section False declaration in lieu of oath. Whoever falsely makes a declaration in lieu of an oath before an authority which is competent to administer such declarations or falsely testifies whilst referring to such a declaration incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding three years or a fine.

Section Testimony under duress. Section Correction of false testimony. Section Attempt to abet false testimony.

Section 30 1 and section 31 1 no. Section Subornation of false testimony. Section Negligent false oath; negligent false declaration in lieu of oath.

The provisions of section 2 and 3 apply accordingly. Section International courts; national committees of inquiry. Chapter 10 Casting false suspicion.

Section Casting false suspicion. In less serious cases, the penalty is imprisonment for a term of between three months and five years.

Section Publication of conviction. If the victim dies, the right to file the application passes to the relatives referred to in section 77 2. Section 77 2 to 4 applies accordingly.

Chapter 11 Offences relating to religion and ideology. Section Revilement of religious faiths and religious and ideological communities.

Section Disturbance of exercise of religion. Section a Disturbance of funeral. Whoever intentionally or knowingly disturbs a funeral incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding three years or a fine.

Section Disturbance of peace of dead. Chapter 12 Offences relating to civil status, marriage and family. Section Falsification of civil status.

Section Breach of maintenance obligation. Section Breach of duty of care or upbringing. Whoever grossly neglects their duty of care or upbringing towards a person under 16 years of age, thereby creating a danger that the physical or mental development of the person placed in their charge could be seriously damaged or that they will engage in crime or prostitution, incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding three years or a fine.

Section Bigamous marriage; bigamous life partnership. Whoever contracts a marriage with a third person who is married or who has entered into a life partnership or declares to the agency responsible for registering life partnerships under the terms of section 1 1 of the Act on Registered Life Partnerships that they wish to enter into a life partnership with this third person incurs the same penalty.

Section Sexual intercourse between relatives. Natural siblings who have sexual intercourse with each other incur the same penalty. Chapter 13 Offences against sexual self-determination.

Section a Sexual abuse of prisoners, persons detained by official order, or sick or vulnerable institutionalised persons. Section b Sexual abuse exploiting official position.

Section c Sexual abuse exploiting counselling, treatment or support relationship. Section Sexual abuse of children. Section a Aggravated sexual abuse of children.

An offence resulting in a conviction abroad is equivalent, in the cases under subsection 1 , to an offence resulting in a domestic conviction if under German criminal law it would have been an offence under section 1 or 2.

Section b Sexual abuse of children resulting in death. Section Sexual assault; sexual coercion; rape. Section Sexual assault, sexual coercion and rape resulting in death.

Section Promotion of sexual acts by minors. Section a Exploitation of prostitutes. Sections b and repealed. Section b Supervision of conduct.

In the cases under sections to c, to , sections a and , the court may make an order for the supervision of conduct section 68 1.

Section Sexual abuse of juveniles. Section Acts of exhibitionism. Section a Causing public nuisance. Whoever performs sexual acts in public and thereby intentionally or knowingly offends common decency incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine, unless the act is liable to a penalty under section Section Dissemination of pornography.

Subsection 1 no. Section a Dissemination of pornography depicting violent acts or sexual acts with animals.

Whoever, in respect of pornographic material section 11 3 depicting violent acts or sexual acts being committed by people with animals,.

Section b Dissemination, procurement and possession of child pornography. Section c Dissemination, procurement and possession of youth pornography.

Section d Making pornographic content available through broadcasting or telemedia services; accessing child or youth pornographic content via telemedia.

In the cases under section 1 , sentence 1 does not apply to dissemination via telemedia if technical or other measures are in place to ensure that the pornographic content is not accessible to persons under 18 years of age.

Section b 5 and 6 applies accordingly. Whoever undertakes to access youth pornography via telemedia also incurs a penalty under section c 3 ; section c 4 applies accordingly.

Section b 5 and 6 sentence 1 applies accordingly. Section e Organisation and attendance of presentations of child and youth pornography.

Whoever organises a presentation of youth pornography also incurs a penalty under section c 1. Whoever attends a presentation of youth pornography also incurs a penalty under section c 3.

Section b 5 no. Section f Unlawful prostitution. Whoever persistently contravenes a prohibition, enacted by statutory instrument, against engaging in prostitution in specific places in general or at specific times of the day incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding six months or a fine not exceeding daily rates.

Section g Prostitution likely to corrupt juveniles. Section i Sexual harassment. An especially serious case typically occurs where the offence is committed jointly by more than one person.

Section j Offences committed out of groups. Whoever promotes an offence by participating in a group of persons who exert pressure on another person to commit an offence against that person incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine where an offence under section or i is committed by one of the participants of the group and the offence is not subject to a more severe penalty under other provisions.

The penalty for insult is imprisonment for a term not exceeding one year or a fine and, if the insult is committed by means of an assault, imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Whoever asserts or disseminates a fact about another person which is suitable for degrading that person or negatively affecting public opinion about that person, unless this fact can be proved to be true, incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine and, if the offence was committed publicly or by disseminating material section 11 3 , a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Section Malicious gossip and defamation in relation to persons in political life. Section Defiling memory of dead. Whoever defiles the memory of a deceased person incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine.

Section Proof of truth by criminal judgment. If the asserted or disseminated fact is an offence, proof of the truth thereof is deemed to have been provided if the person insulted has been convicted by final judgment for the act.

Proof of truth is, by contrast, ruled out if the insulted person was acquitted by final judgment before the assertion or dissemination of the fact.

Section Insult despite proof of truth. Proof of the truth of the asserted or disseminated fact does not preclude punishment in accordance with section if the insult results from the form of the assertion or dissemination or the circumstances under which it was made.

Section Safeguarding legitimate interests. Critical opinions about scientific, artistic or commercial achievements, similar statements which are made to exercise or protect rights, or to safeguard legitimate interests, as well as remonstrations and reprimands by superiors against their subordinates, official reports or judgments by a civil servant and similar cases only entail criminal liability to the extent that the existence of an insult results from the form of the statement or the circumstances under which it was made.

Section Request to prosecute. If the act was committed by disseminating material section 11 3 , or in a public meeting or by making the insulting content publicly available through broadcasting or telemedia services, no request is required if the victim was persecuted as a member of a group under the tyranny and arbitrary rule of the National Socialist or another regime if this group is part of the population and the insult is connected with this persecution.

The offence can, however, not be prosecuted ex officio if the victim objects. The objection cannot be withdrawn. The offence can, however, not be prosecuted ex officio if the person entitled to file the request objects.

Offences directed against an authority or other agency which performs duties of public administration are prosecuted upon the request of the head of the authority or the head of the supervisory authority.

The same applies accordingly to office holders and offices of the churches and other religious communities under public law.

Section Mutual exchange of insults. If an insult is immediately reciprocated, the court may declare one or both of the persons involved in the exchange of insults not to be liable to punishment.

If the insult was committed through publication in a newspaper or magazine, the publication is also to be included in a newspaper or magazine, if possible in the same one which contained the insult; this applies accordingly if the insult was committed through publication by broadcast.

Chapter 15 Violation of privacy of personal and private sphere. Section Violation of privacy of spoken word.

The act referred to in sentence 1 no. It is not unlawful if the public communication was made for the purpose of safeguarding overriding public interests.

Section a Violation of intimate privacy by taking photographs or other images. Section Violation of privacy of correspondence. Section a Data espionage.

Whoever, without being authorised to do so, intercepts data section a 2 which are not intended for them, either for themselves or another, by technical means from non-public data transmission or from an electromagnetic broadcast from a data processing facility incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine, unless the offence is subject to a more severe penalty under other provisions.

Section c Acts preparatory to data espionage and phishing. Section d Handling stolen data. These, in particular, include.

Section Violation of private secrets. The same penalty is incurred by whoever,. The same also applies in the cases under sections a, a, b and d, unless the prosecuting authority deems there to be a special public interest in prosecution which calls for ex officio intervention.

Section Violation of secrecy of post or telecommunications. The content of telecommunications and details thereof, in particular the fact whether someone participated in or is participating in a telecommunications process, are subject to the secrecy of telecommunications.

The secrecy of telecommunications also extends to details concerning unsuccessful attempts to establish a connection.

Chapter 16 Offences against life. Section Murder under specific aggravating circumstances Mord. Section Murder Totschlag. Section Less serious case of murder.

Whoever kills a person under the conditions of section without any fault on their own part on account of being provoked to rage by ill-treatment of or serious insult to themselves or a relative by the person killed and being immediately carried away by that rage to commit the offence, or in the event of an otherwise less serious case, the penalty is imprisonment for a term of between one year and 10 years.

Sections and repealed. Section Killing upon request. Section Facilitating suicide as recurring pursuit.

Acts whose effects occur before nidation is completed are not deemed to be a termination of pregnancy within the meaning of this statute.

Section a Exemption from punishment for abortion. The court may dispense with imposing a penalty pursuant to section if the pregnant woman was in exceptional distress at the time of the procedure.

Section b Abortion without medical certification; incorrect medical certification. Whoever, in the capacity as a physician, despite knowing better, makes an incorrect determination as to the conditions of section a 2 or 3 for presentation in accordance with sentence 1 incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding two years or a fine, unless the act is subject to a penalty under section The pregnant woman does not incur the penalty specified in sentence 1 or 2.

The competent agency may provisionally prohibit a physician from making the determinations referred to in section a 2 and 3 if main proceedings have been opened on the basis of the suspicion that the physician has committed one of the unlawful acts referred to in sentence 1.

Section c Breach of medical duties in connection with abortion. Section Counselling of pregnant woman in emergency or conflict situation. It must be guided by efforts to encourage the woman to carry the child to term and to open her up to the prospects of a life with the child; it is intended to help her to make a responsible and conscientious decision.

The woman must thereby be aware that at every stage of the pregnancy the unborn child has its own right to life in relation to her as well and that therefore, according to the law, the termination of the pregnancy can only be considered in exceptional situations if carrying the child to term would impose a burden on the woman which is so serious and exceptional that it exceeds the reasonable limits of sacrifice.

By providing advice and assistance, the counselling is intended to contribute to overcoming the conflict situation which exists in connection with the pregnancy and to remedying an emergency situation.

Further details are regulated by the Act on Pregnancies in Conflict Situations. After the counselling, the counselling agency is required to issue the pregnant woman with a certificate in accordance with the Act on Pregnancies in Conflict Situations bearing the date of the last counselling session and the name of the pregnant woman.

The physician who terminates pregnancy may not provide the counselling. Section a Advertising abortion. Section b Putting on market of substances used in abortion.

Section Negligent killing. Chapter 17 Offences against physical integrity. Section Dangerous bodily harm. Section Grievous bodily harm.

Section a Female genital mutilation. Section Bodily harm resulting in death. Section Negligent bodily harm. Whoever causes bodily harm to another by negligence incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding three years or a fine.

The same applies to office holders in the churches and other religious communities under public law. Section Taking part in brawl.

Chapter 18 Offences against personal liberty. Section Human trafficking. Exploitation through employment within the meaning of sentence 1 no.

In the cases under subsection 2 , the penalty is imprisonment for a term of between one year and 10 years if the offence was committed under one of the circumstances indicated in sentence 1 nos.

Section a Forced prostitution. Whoever voluntarily reports an offence under sentence 1 no. Section b Forced labour.

Section Exploitation of labour. Sentence 1 does not apply if the offence is subject to a more severe penalty under other provisions.

Section a Exploitation involving deprivation of liberty. In the cases under section , section a 1 to 5 , section b, section 1 to 4 and section a, the court may make an order for the supervision of conduct section 68 1.

Section a Abduction abroad. Section Child trafficking. Whoever, in the cases under sentence 1, takes the child, ward or foster child into their home for an indefinite period for a consideration incurs the same penalty.

Whoever, acting as an agent in regard to the adoption of a person under 18 years of age, grants a consideration to a person in exchange for the required consent to the adoption incurs the same penalty.

If, in the cases under sentence 1, the offender causes the procured person to be brought into Germany or taken abroad, the penalty is imprisonment for a term not exceeding five years or a fine.

Section Forced marriage. The act is unlawful if the use of force or the threat of harm is deemed reprehensible in respect of the desired objective.

Section Unlawful imprisonment. Section a Abduction for purpose of extortion. Section b Hostage-taking. Section c Supervision of conduct.

In the cases under section a and section b, the court may make an order for the supervision of conduct section 68 1. Section Threatening commission of serious criminal offence.

Section a Casting political suspicion. Chapter 19 Theft and misappropriation. Section Aggravated theft. Section Armed theft; gang theft; theft by burglary of dwellings.

Section a Aggravated gang theft. Section Supervision of conduct. In the cases under sections to a, the court may make an order for the supervision of conduct section 68 1.

Section Misappropriation. Section Theft from relatives or persons living in same household. If a relative, the guardian or the carer of the offender is the victim of the theft or if the victim lives in the same household as the offender, the offence is prosecuted only upon request.

Section a Theft and misappropriation of property of minor value. Theft and misappropriation of property of minor value is prosecuted only upon request in the cases under sections and , unless the prosecuting authority deems there to be a special public interest in prosecution which calls for ex officio intervention.

Section b Unauthorised use of vehicle. Section c Tapping of electrical energy. The offence is prosecuted only upon request.

Chapter 20 Robbery and extortion. Section Aggravated robbery. Section Robbery resulting in death. Section Theft using force or threats to retain possession of stolen property.

Whoever uses force against a person or threats of present danger to life or limb when caught in the act of committing theft in order to retain possession of the stolen property incurs the same penalty as a person who commits robbery.

An especially serious case typically occurs where the offender acts on a commercial basis or as a member of a gang whose purpose is the continued commission of extortion.

Section Extortion with use of force or threat of force. Whoever commits extortion by using force against a person or threats of present danger to life or limb incurs the same penalty as a person who commits robbery.

In the cases under sections to , the court may make an order for the supervision of conduct section 68 1.

Chapter 21 Aiding after the fact and handling stolen goods. Section Aiding after the fact. This does not apply to a person who incites another person who was not party to the prior offence to render assistance after the fact.

Section a applies analogously. Section Obstruction of prosecution or punishment. Section a Obstruction of prosecution or punishment in public office.

Section Handling stolen goods. Section Commercial handling of stolen goods; handling as member of gang.

Section a Commercial handling as member of gang. Section Money laundering; concealing unlawfully acquired assets. Unlawful acts within the meaning of sentence 1 are.

Sentence 1 applies, in cases of tax evasion committed on a commercial basis or as a gang as defined in section of the Fiscal Code, to expenditure saved by virtue of the tax evasion and of unlawfully obtained tax refunds and tax rebates, and, in the cases under sentence 2 no.

An especially serious case typically occurs where the offender acts on a commercial basis or as a member of a gang whose purpose is the continued commission of money laundering.

Whoever is liable on account of participation in the prior offence also does not incur a penalty under subsections 1 to 5.

Exemption from punishment under sentence 2 is ruled out if the offender or participant puts into circulation objects derived from an unlawful act as referred to in subsection 1 sentence 2 and by doing so conceals its unlawful origin.

Chapter 22 Fraud and embezzlement. Section a Computer fraud. An especially serious case typically occurs where offenders.

Objects relating to the offence may be confiscated; section 74a applies. A public enterprise is also deemed to be a business or enterprise within the meaning of sentence 1 no.

Section a Capital investment fraud. Section Insurance fraud. Section a Obtaining benefits by deception. Section c Sports betting fraud. Individuals who, due to their professional or financial position, are able to considerably influence the use or instruction of athletes are equal to a coach.

Section d Manipulation of professional sports competitions. Section e Especially serious cases of sports betting fraud and manipulation of professional sports competitions.

In especially serious cases, an offence under sections c and d incurs a penalty of imprisonment for a term of between three months and five years.

Section a Withholding wages and salaries. Sentence 1 does not apply to those parts of the wages or salary which are deducted as income tax on wages and salaries.

If the conditions of sentence 1 are met and the contributions are subsequently paid within the appropriate period determined by the collecting agency, the offender incurs not penalty.

In the cases under subsection 3 , sentences 1 and 2 apply accordingly. Section b Misuse of cheque and credit cards. Chapter 23 Forgery of documents.

Section Forgery of documents. Section Forgery of technical records. Section Forgery of data of probative value.

Section Deception in relation to data processing in legal commerce. Falsely influencing data processing operations in legal commerce is equivalent to deception in legal commerce.

Section Causing false records. Section Tampering with official identity documents. Section Suppression of documents; changing border mark.

Section Preparing forgery of official identity documents. Section Procurement of false official identity documents. Section a Residence papers; vehicle documents.

Sections and also apply to residence papers, namely residence permits and certification of a temporary suspension of deportation, as well as vehicle papers, namely vehicle registration and vehicle ownership documents.

Section Forgery of health certificates. Section Issuance of incorrect health certificates. Section Use of incorrect health certificates.

Whoever, in order to deceive an authority or an insurance company about their own state of health or that of another, makes use of a certificate of the type indicated in sections and incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine.

Section Misuse of identity papers. Objects relating to one of the offences under section , section , section 2 and 3 , section or section , the latter also in conjunction with section a, or under section may be confiscated.

In the cases under section , also in conjunction with section a, the means of falsification indicated therein are confiscated.

Chapter 24 Offences in state of insolvency. Section a Especially serious case of bankruptcy. In especially serious cases under section 1 to 3 , the offender incurs a penalty of imprisonment for a term of between six months and 10 years.

Section b Breach of book-keeping duties. Section c Preferential treatment of creditors. Section d Preferential treatment of debtors.

Chapter 25 Criminal self-interest. Section Organising illicit gaming. Section Participation in illicit gaming. Whoever participates in a public game of chance section incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding six months or a fine not exceeding daily rates.

In the cases under sections and , the gambling equipment and the money found on the gaming table or in the bank are to be confiscated if they belong to the offender or participant at the time of the decision.

Otherwise, the objects may be confiscated; section 74a applies. Section Organising illicit lottery or raffle.

Section Obstruction of enforcement. Section Unauthorised use of pledged property. Public pawnbrokers who make unauthorised use of the objects which they have taken as a pledge incur a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine.

If several persons contribute as providers of benefits, procurers or in other ways and if the result is thereby a striking disproportion between the sum of the pecuniary benefits and the amount of the consideration therefor, then sentence 1 applies to each of the persons who exploits the predicament or other weakness of the other for themselves or a third party in order to obtain excessive pecuniary benefits.

An especially serious case typically occurs where the act is committed. In the cases under section 1 and section , the offence is prosecuted only upon request of the victim if it was committed by a relative or at a place where the offender was permitted to engage in hunting or fishing to a limited extent.

Hunting and fishing equipment, dogs and other animals which the offender or participant had with them or used during the commission of the offence may be confiscated.

Section Endangering ships, motor vehicles and aircraft through prohibited goods. The operator and the driver or pilot of the motor vehicle or the aircraft are equal to the owner and the captain of a ship.

Chapter 26 Offences against competition. Section Collusive tendering. Section Taking and giving bribes in commercial practice.

Section a Taking bribes in healthcare sector. Whoever, as a member of a healing profession which requires state-regulated training to exercise the profession or to use the professional title, demands, allows themselves to be promised or accepts a benefit for themselves or another in connection with the exercise of their profession in return for.

Section b Giving bribes in healthcare sector. Whoever offers, promises or grants a benefit to a member of a healing profession within the meaning of section a or to a third party in connection with their professional activities in return for.

Section Especially serious cases of taking and giving bribes in commercial practice and healthcare sector.

In especially serious cases, an offence under sections , a and b incurs a penalty of imprisonment for a term of between three months and five years.

Chapter 27 Criminal damage. Section Criminal damage. Section a Data manipulation. Section b Computer sabotage.

Section c Request to prosecute. In the cases under section , section a 1 and 2 and section b 1 to 3 , the offence is prosecuted only upon request, unless the prosecuting authority deems there to be a special public interest in prosecution which calls for ex officio intervention.

Section Criminal damage to objects of public interest. Section Destruction of buildings and structures. Section a Destruction of important work equipment.

Chapter 28 Offences constituting public danger. Section a Aggravated arson. Section b Especially aggravated arson.

Section c Arson resulting in death. Section d Negligent arson. Section e Active remorse. Section f Causing fire hazard. Section Causing nuclear explosion.

Section Causing explosion. Section Misuse of ionising radiation. Section Preparing explosion or radiation offence. Section Releasing ionising radiation.

Section Faulty construction of nuclear facility. Section Causing flooding. Section Causing public danger by poisoning. Section a Active remorse. Section Dangerous interference with rail, ship and air traffic.

Section a Endangering rail, ship and air traffic. Section b Dangerous interference with road traffic. Section c Endangering road traffic. Section d Illegal motor racing.

Section e Rail traffic on roads. Insofar as track railways participate in road traffic, only the provisions concerning the protection of road traffic section b and section c apply.

Motor vehicles relating to an offence under section d 1 no. Section Driving under influence of drink or drugs. Section a Attacking driver to commit robbery.

Section b Disruption of public services. An especially serious case typically occurs where, by committing the offence, the offender disrupts the supply of vital goods to the population, in particular water, light, heat or power.

Section c Attacks on air and maritime traffic. An aircraft which has already been boarded by members of the crew or passengers or the loading of the cargo of which has already begun or which has not yet been deboarded by members of the crew or passengers or the unloading of the cargo of which has not yet been completed is equivalent to an aircraft in flight.

Section Disruption of telecommunications systems. Section Causing damage to important facilities. Section Dangerous construction practices. Section Active remorse.

In the cases under sections to c, section 1 to 3 , section 1 to 3 , section 1 to 4 , section 1 and section c 1 no. If an offence under sections to c, to or section c has been committed,.

Section b Jeopardising addiction treatment. Section c Failure to render assistance; obstruction of persons rendering assistance. Chapter 29 Offences against environment.

Section Water pollution. Section a Soil pollution. Section a Causing noise, vibrations and non-ionising radiation. Section Unauthorised waste management.

Section Unauthorised operation of facilities. Whoever, without the required permit or planning approval or contrary to an enforceable prohibition, operates a facility in another Member State of the European Union in which harmful substances or mixtures are stored or used or in which dangerous activities are carried out in a manner which is capable of causing damage to the life or limb of another person or of causing serious damage to animals or plants, bodies of water, the air or soil outside the facility incurs the same penalty.

Section Unauthorised handling of radioactive substances and other hazardous substances and goods. Section Endangering protected areas.

Whoever operates facilities in such an area contrary to an enforceable order issued on the basis of a statutory instrument as referred to in sentence 1 incurs the same penalty.

Sentences 1 and 2 do not apply to motor vehicles, railway vehicles, aircraft or watercraft. A facility of a public enterprise is also an in-plant facility within the meaning of sentence 1.

Section Especially serious offences against environment. Section a Causing severe danger by releasing poisons.

Strafgesetzbuch Paragraph 1 Before a measure has been fully enforced, the court orders enforcement of the next if its purpose still necessitates Countdown Kostenlos placement. Section 94 2 sentence 2 applies. Section Counterfeiting of money. Mehrere Angehörige des Beste Spielothek in Latzendorf finden Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Section Forgery of data of probative value. FuГџball Livestreams, in order to deceive an authority or an insurance company about their own state of health or that of another, makes use of a certificate of the type indicated in sections and incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding one year or a fine. Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. Section Unlawful imprisonment. Fünfter Abschnitt.

2 comments

  1. Malagami

    man kann sagen, diese Ausnahme:)

  2. Douhn

    Ich berate Ihnen.

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