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Hallo "fb", so lange mit dem geschlossenen Vergleich der Rechtsstreit insgesamt beendet ist und nicht vielleicht ein Verbund mehrerer Verfahren vorliegt und hier noch etwas offen ist, ist der Ansicht von "salkavalka" vollumfänglich zuzustimmen.

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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen. Frage vom Sortierung: Neueste nach unten Neueste nach oben hilfreich.

Antwort vom Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema? Hierbei sind viele verschiedene, individuelle Faktoren zu berücksichtigen, weshalb eine pauschale Angabe nicht möglich ist.

Grundsätzlich gilt jedoch Folgendes: Beträgt das einzusetzende Einkommen Bruttoeinkommen minus Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, Freibeträge etc.

Im Zuge der Scheidung erhielt sie Müsste sie die PKH aufgrund des erhaltenen Vermögens nicht richtigerweise zurückzahlen?

Danke für eine kurze Info! Kommt es zu Veränderungen der Verhältnisse, muss dies dem Amtsgericht mitgeteilt werden. Nähere Angaben zu diesem Fall können wir natürlich nicht machen, da das zuständige Amtsgericht für die Bewilligung der Anträge zuständig ist.

Hallo ich wollte mal fragen wenn Herr X PKH beantragt hat und genehmigt bekommt wieso kann er sich ein teueres Auto kaufen wird so etwas nicht kontrolliert?

Hallo Ich hatte eine Scheidung in und nun ein Brief vom Gericht eine Überprüfung mein Einkommen ob ich die Gerichtskosten zurück zahlen kann oder nicht.

Wie ist es eigendlich bei einer Insolvenz? Habe für meine Scheidung Dezember Prozesskostenhilfe zum Nulltarif erhalten.

Jetzt läuft gerade die Nachprüfung. Im Juli wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet. Seit Oktober ist dieses Verfahren eingestellt und ich bin nun in der Wohlverhaltensphase.

Mein bereinigtes Einkommen nach Pfändung könnte wohl dafür sorgen, dass ich die PKH zurückzahlen müsste. Da die Kosten für die Scheidung ja vor Insolvenzeröffnung entstanden sind stell ich mir die Frage, ob man diese nicht nachträglich in die Gläubigerliste aufnehmen kann, oder sogar muss?

Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an das Gericht bzw. Hallo, ich hab jetzt die Restschuldbefreiung hinter mir, mir wurden bisher die Verfahrenskosten gestundet.

Es wird wohl eine Berechnung der der Rückzahlung anstehen. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf ca. Muss ich damit rechnen das eine Rate ansteht?

Wird das angesparte Guthaben in die Berechnung miteingeschlossen? Ihr Erspartes sollte demnach nicht angetastet werden. Wie es sich in Ihrem Fall genau verhält, können wir jedoch leider nicht einschätzen.

Sie müssen die Berechnung des Gerichtes abwarten. Guten Tag. Ich bezahle seit dem 1. Jetzt kam heute ein Schreiben zur Prozesskostenhilfeüberprüfung.

Wozu kommt diese, wenn ich doch nur noch eine Rate habe? Ich habe jetzt 48 Monate zurück bezahlt. Ich muss dazu aber auch ehrlicherweise sagen, dass ich auch nicht wusste, dass ich mitteilen muss, wenn ich in den 4 Jahren mehr verdiene.

Dies ist seit 2 Jahren allerdings der Fall. Ich bin Alleinerziehend und musste durch meinen Exmann verursachte Schulden bezahlen. Daran zahle ich immer noch.

Was kann mir denn jetzt im schlimmsten Fall passieren? Verändert sich Ihr Einkommen wesentlich — hier wird eine Differenz von nicht nur einmalig Euro angesetzt — müssen Sie dies dem Gericht unverzüglich mitteilen.

Dieser Pflicht scheinen Sie nicht nachgekommen zu sein. Das Gericht scheint die Veränderung nun aufgefallen zu sein, weshalb wohl eine Neuberechnung angesetzt wird.

Es können Nachzahlungen anfallen. Hallo meine Scheidung ist im Juli abgeschlossen. Heute kam ein schreiben wegen der rückvorderung der PKH. Muss ich meinen Lebensgefährten mit allen Angaben angeben?

Wir leben mit 4 Kindern zusammen gemeinsames davon 1 und 1 ist seins ich verdiene neben Unterhalt für 2 Kinder und Kindergeld nur auf MinijobBasis.

Muss ich nun trotzdem mit einer Monatlichen Rate rechnen? Welche Summe darf man denn erspart haben um sie behalten zu dürfen? Mit 4 Kindern geht ständig etwas kaputt da muss ich immer etwas angespart haben.

Sie müssen also nicht Ihr komplettes Erspartes einsetzen. Das Einkommen Ihres Lebensgefährtens sollte nicht berücksichtigt werden. Wie verhält es sich wenn ich nächstes Jahr heirate.

Muss mein neuer Mann dann mit angerechnet werden? MfG Katja. Guten Tag, hierzu hätte ich eine Frage. Gilt diese Aussage auch, wenn die PKH beantragt wurde nachdem man schon neu verheirate war?

Da es sowohl mir als auch meinen Mann zu der Zeit finanziell nicht so gut ging, hat er PKH bewilligt bekommen. Jetzt habe ich die MÖglichkeit, einen guten Job zu erhalten.

Berechnung durchgeführt und etwas übrig bleiben sollte zurückzahlen muss? Danke für kurze Info. Ihr Einkommen wird nicht angerechnet.

Ich 54 J. Ich bekomme PKH. Falls er mir eine 5stellige Zahl bezahlt die ich für meine Rente bräuchte, müsste ich davon die PKH zurückzahlen?

War im Frühjahr total überrascht, einen Einkommensnachweis leisten zu müssen. Höhe der Kosten 7. Kann ich der Anwältin hier etwas anlasten? Denn entweder hätte ich den Prozess nicht geführt, oder aber wäre in nächste Instanz gezogen.

Wenn ich schon zahlen muss, dann wil ich auch Gerechtigkeit. Bei Problemen mit dem Anwalt können Sie sich an die zuständige Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt wenden.

Habe am Am Ich habe aber keine Briefe erhalten. Die Rechtssache wurde am Können Sie mir sagen wie sich meine Ratenzahlung in etwa gestalten wird?

Die 48 Monate wie oben angegeben enden am März muss ich nur bis zu diesem Datum bezahlen oder über dieses hinaus? Ich danke Ihnen sehr für ihre Hilfe und bitte um baldige Antwort.

Wie hoch die Raten ausfallen, lässt sich pauschal nur schwer beantworten, da hier viele unterschiedliche Faktoren von Bedeutung sind.

Und wie hoch wären dann die Raten. Keine Rückzahlung erfolgt, wenn Sie kein Vermögen besitzen und wenn Ihr einzusetzendes Einkommen weniger als 20 Euro beträgt.

Ab einem einzusetzenden Einkommen von 20 Euro wird meist eine Ratenzahlung vereinbart. Wie hoch die Raten ausfallen, lässt sich pauschal nicht sagen, da hierbei viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen.

Hallo, ich habe einen Beschluss über die Änderung der Verfahrenskostenhilfe bekommen. Der Grund ist, dass ich einen Freizeitgrundstück gekauft habe Wert Der Kauf und finanzierung sind nach dem Verfahren abgeschlossen worden.

Es empfiehlt sich die Beratung durch einen versierten Anwalt. Hallo Wenn jemand Prozesskostenhilfe bekommen hat und dann später eine Erbschaft macht oder sein Haus verkauft.

Bis zu welcher Frist muss er die PKH zurück zahlen? Wo liegt hier die Frist, ab welcher die Schuld endgültig verfällt? Können Sie die Kosten dann allein tragen, wird die Bewilligung aufgehoben und Sie müssen die Prozesskostenhilfe zurückzahlen.

Ist die Veränderung nicht so enorm, werden die Raten erhöht. Die Restschulderlassung erfolgt vier Jahre nach dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss bzw.

Ich muss zu ende meines Studiums das Bafög ja auch halb zurückzahlen, muss ich die PKH aus dem Jahr trotzdem zurückzahlen? So würde ich ja aus dem geld des Bafögs, das ich zurückzahlen muss, die schulden des PKHs zurückzahlen.

Dies wird vom Gericht berechnet. Mein Freund wurde PKH voll gewährt. Nun kam ein Schreiben vom Gericht, dass nochmal geprüft wird, ob er nicht doch alles zurück zahlen soll.

Die Antwort darauf war ganz schön frecht. Kann man da irgendwas machen? Ist das rechtens? Ein Anwalt kann Sie diesbezüglich kompetent beraten. Ich muss meiner Frau Zugewinn in Höhe von VG Stefan.

Wie es sich in Ihrem Fall nun weiter verhält, wird Ihnen das Gericht mitteilen, sobald Sie die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht haben.

Mein Sohn hat mich über meine Exfrau erfolglos auf Unterhalt verklagt. Mein damals minderjähriger Sohn war zu der Zeit Schüler.

Der PKH wurde wohl zugestimmt. Die Scheidung ist bereits 9 Jahre her. Mein Sohn ist seit Durch einen Behandlungsfehler anno wurde ich zum H4 Empfänger.

Der Arzt ist inzwischen nach England untergetaucht und ist wegen Schmerzensgeld-Zahlung nicht mehr auffindbar. Durch mehrere Fehlbehandlungen in Deutschland ist dieser in eigene Privatinsolvenz gestürzt, diese wird aus Deutschland durch eine Insolvenzkanzlei heimlich abgewickelt.

Mir wurde via Rechtsberatungen angeraten, eine Strafanzeige wegen deliktischer Schuld gegen den Arzt zu stellen, damit diese nicht von der Insolvenz des Arztes erfasst wird.

Des weiteren auch die öffentliche Ausschreibung und der Versuch die Haftpflicht des Arztes zu bemühen. Für diese Forderungen konnte ich bundesweit keinen Anwalt finden, die Sache sei zu heikel, mächtige Interessen stünden dahinter.

Ich bin inzwischen als H4 Empfänger vom JC-Amtsarzt für Erwerbsunfähig erklärt worden, bin auch weiterhin nach mehreren Klinikaufenthalten in ambulanter Therapie.

Auch durch das schuldhafte Verhalten meines damaligen Anwalts habe ich via RA-Kammer lediglich ein Schreiben über seine Berufshaftpflicht erhalten.

Es würde allerdings kein Anwalt gegen einen anderen wegen Schadensersatz klagen, sagte mir ein Anwalt. Aus diesem Grund müssen wir Sie an einen Anwalt oder eine andere Person, die eine Rechtsberatung anbieten darf, verweisen.

Ohne genaue Kenntnisse Ihrer wirtschaftlichen sowie persönlichen Situation lassen sich deshalb keine pauschalen Angaben machen. Beziehen Sie HartzLeistungen, ist jedoch in der Regel davon auszugehen, dass keine Ratenzahlung vereinbart wird.

Dies ist der Fall, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen bei weniger als 20 Euro liegt. Dies ist in der Regel bei HartzEmpfängern der Fall. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mindestens 20 Euro wird eine Rückzahlung in Raten vereinbart.

Meine kurze Frage an Sie lautet : 1. Ist die PKH auch dann zu zahlen, wenn das Gerichtsverfahren gewonnen und im Urteil der Angeklagte genannt wird, der die Gesamtkosten des Verfahrens zu tragen hat?

Es handelt sich um ein Versäumnisurteil des LG, weil durch schuldhaftes Verhalten meines Rechtsanwalts, der durch die RAK abgemahnt wurde, ist mehr als ein Jahr verloren gegangen.

Bisher wegen zu geringem Einkommen keine Raten zurück gezahlt. Nun Einkommen gestiegen und Rückzahlung soll beginnen.

Aber wie lang? Oder nur bis die 48 Monate nach Verfahrensabschluss rum sind? Sehen sie es auch so, wie es in folgendem Kommentar aus einem anderen Forum geschildert ist?

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung scheint zu fehlen. Die Mehrheit der Kommentare vgl. Nullmonat eine Rate nach dem aktuellen Einkommensstand festgesetzt werden könnte.

So kann es bis zum Ende der Rückzahlung tatsächlich bis zu acht Jahre dauern, sollte die Überprüfung kurz vor Ende des Ablaufs der ersten vier Jahre stattfinden.

Hallo , ich würde gerne wissen wie oft meine wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden können. Ich möchte gerne wissen, kann ich nochmal vor Ablauf der 4 Jahre überprüft werden oder darf die Überprüfung nur einmal jährlich sein?

Bin ich im März wirklich befreit von jeglichen Überprüfungen? MfG Andrea. Unseres Kenntnisstandes nach ist eine Überprüfung jederzeit möglich, insofern das Gericht davon ausgeht, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben.

Ich hatte es von meinem Anwalt so verstanden, dass ab dem Zeitpunkt die 4 Jahre gerechnet werden, ab dem die PKH bewilligt wird. Ist das richtig?

Nach Ablauf dieser 4 Jahre, auch wenn die Scheidung erst 3 Jahre später erfolgte, darf ich dann wieder mehr verdienen? Vielen Dank für eine kurze Erklärung.

Hallo, ich beziehe seit Jetzt erhielt ich die Aufforderung, erneut meine finanziellen Verhaeltnisse anzugeben und zu dokumentieren.

Muss ich das Pflegegeld unter Frage E angeben? Und falls ja, wird es als Einkommen gewertet? Danke fuer eine Antwort! Es sollte angegeben werden, darf jedoch nicht als Einkommen angerechnet werden.

Bei uns gab es zwei Verfahren zudem mir Prozent pkh zugesagt wurde. Jetzt kam in 11 und 12 jeweils die Prüfung.

Die erste wurde abgelegt bei der 2. Mit identischen zahlen muss ich zahlen. Es steht aber weder ein Gesamtwert noch eine Laufzeit über die Ratenzahlung im Bescheid.

Abgesehen von meinem Unverständnis darüber, dass es zwei Ergebnisse gibt, möchte ich gerne wissen, wie lange ich zahlen muss.

Fangen die 48 Monate jetzt neu an und was ist, wenn z. Teile des Unterhalts für mich wegfallen, ist die Rate dann trotzdem festgesetzt?

Muss ich dann einen Fremdkredit aufnehmen? Ich habe nicht einmal einen Partner, ist schon krass dass die Grenzen bei alleinerziehenden so winzig ist zumal die Gebühren an OGS und Co ja auch getragen werden müssen, damit ich arbeiten und uns überhaupt versorgen kann….

Kann man die Rate anfechten? Vielen Dank für eine Auskunft diesbezüglich. Mfg Bella. Verändern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse während dieser Zeit, ist dies dem Gericht mitzuteilen.

Sollten Sie also über weniger Einkommen verfügen, sollten die Raten entsprechend angepasst werden. Da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen, müssen wir Sie bezüglich des weiteren Vorgehens an einen Anwalt verweisen.

Hallo bin seit Januar geschieden und habe nach 2jahren Bescheid bekommen alles dar zu legen und jetzt nach 8Jahren schon wieder.

Genaue Angaben hierzu kann ein Anwalt machen. Hallo, meiner 15jährigen Tochter ist Verfahrenkostenhilfe bewilligt worden. Ihr Vater klagt auf Unterhaltsherabsetzung auf Null; das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Meine Tochter bekommt Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Ich musste gleichzeitig auch mein Einkommen und mein Vermögen angeben und so wie ich das verstanden habe, zählt das auch irgendwie.

Aber die Verfahrenskostenbewilligung benennt ausdrücklich meine Tochter und nicht mich. Ich verstehe das insgesamt noch nicht von der Logik her: Inwiefern muss ich jetzt auch Änderungen meines Einkommens z.

Oder muss das nur meine Tochter? Gilt dieser neue Vermögensfreibetrag von Euro auch für sie oder nur für mich oder für uns beide zusammen?

Danke für jede Hilfe! Hierzu gehören auch die Eltern. Aus diesem Grund wird auch nach Ihrem Einkommen gefragt.

Hallo verdiene brutto als Einkommen zudem habe ich für zwei Kindergeld und familiengeld und euro für 1kind an Unterhalt muss ich was da jetzt zurück zahlen?

Hallo… Situation bei mir ist diese…. Deweiteren haben wir seit über 1 Jahre meine Nichte als Pflegekind bei uns…muss ich das Pflegegeld als Einkommen mit angeben???

Hallo, ich habe vier gerichtliche Sachen in den letzten Jahren gehabt, bei denen jetzt in allen die pkh zurückgefordert wird. Können alle pkh Rückforderungen auf einmal gefordert werden?

Ich kann das nicht stemmen, zumal andere finanzielle Belastungen da sind. Nur wenn Ihr einzusetzendes Einkommen hoch genug ist, kann eine Rückzahlung gefordert werden.

Ich habe vor knapp 2 Jahre ein Prozess gegen meinen Arbeitgeber gehabt. Da ich nicht genügent Verdient habe nahm ich die Hilfe in anspruch, und dachte damit hat sich die Sache.

Jetzt knapp 2 Jahre später bin ich mit meiner Ausbildung fertig und bekomme vom Arbeitsgericht wieder einen Brief mit denn Kosten der PKH und der Gerichtsverhandlung, die ich erneut ausfüllen soll.

Da sich aber auch jetzt mein Gehalt verändert hat, ist meine frage muss ich jetzt auch denn gesammten Betrag zurückzahlen? Und warum kommt der Brief knapp zwei Jahre nach der Gerichtsverhandlung?

Tun Sie dies nicht, müssen Sie im schlimmsten Falle alle Kosten allein tragen. Verbessern sich diese, kann es dazu kommen, dass Sie einen Teil oder sogar die gesamten Kosten zurückzahlen müssen.

Im Jahr wurde ich geschieden und jetzt im Januar habe ich den Beschluss des Gerichtes wegen Güterrecht bekommen.

Ich habe nichts bekommen und die Kosten vom Gericht sind sehr hoch. Im Jahr habe ich geheiratet. Inzwischen arbeite ich und bekomme Euro Netto im Monat.

Mein Mann bekommt Euro Netto im Monat. Ich bezahle einen Kredit ab. Im Monat sind es Euro monatlich. Aus diesem Grund können wir keine pauschalen Angaben machen.

Diese habe ich für meine Scheidung bekommen und musste bislang auch noch nichts bezahlen. Nun ist es aber so, dass ich wieder verheiratet bin.

Meine Fragen: In wie weit zählt das Einkommen meines jetzigen Mannes? Wir haben ein Haus gekauft, dementsprechend hohen Kredit aufgenommen….

Ich habe auch erst durch diese Seite erfahren, dass man Änderungen mitteilen muss…. Als Alleinerziehende habe ich immer so wenig verdient, dass ich Hartz 4 bezogen habe….

Also hat sich mein Einkommen kaum geändert…. Vielen Dank für eure Antwort! Sind die Fahrtkosten zur Schule abrechnungsfähig?

Ein Schuldnerberatungstermin ist erst in 4 Monaten möglich. Wenn mich jetzt mit den Gläubigern auseinander setzte und anfange die Schulden zu begleichen, kann ich das von meinem Einkommen abziehen?

Mir geht es mehr darum, ob ich die alten Schulden der PHK vorziehen darf. Fahrten zur Arbeit können als Abzüge geltend gemacht werden. Wie es sich mit den Fahrten zur Schule verhält, entzieht sich unserer Kenntnis, weshalb wir Sie hierbei an das Gericht verweisen müssen.

Zahlen Sie Schulden ab, sollten Sie diese als sonstige Zahlungsverpflichtungen angeben können. Geht das, obwohl man Prozesskostenhilfe erhalten hat und diese aufgrund von zu wenig Einkommen nicht zurück zahlt?

Vermögen verfügt. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Geld der Hauskauf finanziert wurde. Gehörte es zu dem Vermögen ihrer Exfrau, wäre davon auszugehen, dass dies in der Regel zunächst zur Begleichung der PKH verwendet werden müsste.

Genaue Angaben können wir aus der Ferne jedoch nur schwer treffen. Im Mai steht durch das Arbeitsgericht eine erneute Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse an.

Wird sich die Rückerstattung der Betriebsnebenkosten negativ auf die Überprüfung auswirken? Genaue Angaben erhalten Sie beim zuständigen Insolvenzgericht oder bei einem Anwalt.

Damals habe ich Prozesskostenbeihilfe bekommen und mir wurde somit alles gezahlt. Nun habe ich ein Schreiben vom Gericht erhalten ich soll mein Einkommen nachweisen.

Ich bin nun Vollzeit berufstätig und erhalte natürlich den Mindestlohn. Muss ich nun alle Kosten zurück zahlen oder nur einen Regelsatz?

Was erwartet mich nun? Ich habe heute vom Gericht eine Prüfung erhalten. Ich habe damals bis heute ALG 2 bezogen.

Muss man als ALG 2 Empfänger auch alles zurückzahlen wenn innerhalb der 4 Jahren sich etwas wesentlich verändert?

Ich habe das nicht gemeldet weil es sich in meinen Augen um keine wesentliche Veränderung handelt. Wie bekomme ich jetzt die PKH zurück?

Haben Sie durch das Verfahren Geld vom Prozessgegner erhalten, müssen Sie dies dazu verwenden, um nachträglich zu den Prozesskosten beizutragen.

Wird der verdienst des sohnes der selbsversorger ist und zur meisterschule geht mit angerechnet? Er wohnt zwar mit im selben haus was wir mit restschulden geerbt haben,will aber mir gegenüber keine Auskünfte über seine Finanzen machen..

Der ältere selbstverdiener möchte keine angaben mir gegenüber machen.. Ich habe auch nicht verstanden wann die zahlung beginnt…ab dem ersten tag des abschlusses rückwirkend oder ab nach der verechnung nachfolgend 48 monate??

Entscheidend für den Start der 48 Monate, in welcher eine Rückzahlung gefordert werden kann, ist der rechtkräftige Verfahrensabschluss bzw.

Letztendlich ist es nichts anderes als Geldanleihe vom Staat um einen Gerichtsprozess zu ermöglichen. Es ist reine Augenwischerei.

Arbeitnehmer die gut glaubten einen Rechtsschutz niemals gebrauchen zu müssen werden ihr blaues Wunder erleben. Summa summarum, ein Arbeitnehmer selbst nach gewonnenem Prozess hat hinterher mehr Geld abzuzahlen als er gewonnen hat eigene Anwaltskosten inkl.

Es sei denn, er lässt sich 4 Jahre lang zum Sozi und Penner degradieren, und macht nix. Im Arbeitsrechtlichen Streit wird dem Arbeitnehmer nichts geholfen.

Der Arbeitgeber hat aber nichts zu verlieren. Verliert er vor Gericht, muss er das Zahlen was er ohnehin bezahlt haben müsste, kommt keine Klage, hat er die Leistung geschenkt bekommen.

Arbeitnehmer die sich kaum ein ARechtschutz leisten können, sind wie so oft Verlierer in diesem Land. Hallo, wenn ich die Rückerstattung leiste und sich mein Vermögen verändert in welche Richtung auch immer, werden dann ab dem Zeitpunkt der Neuberechnung wieder 48 Monate fällig?

Vielen Dank Ela. Bezüglich Ihrer zweiten Frage müssen wir Sie an das zuständige Gericht verweisen, welches den Bescheid ausgestellt hat. Hallo, ich muss die Prozesskosten in voller höhe zurückerstatten, weil ich dem Gericht meine neuen Einkommensverhältnisse nicht offengelegt habe.

Eine Beschwerde ist daher nicht sinnvoll. Kann ich das Gericht trotzdem um eine Ratenzahlung bitten oder muss ich das bei der Staatskasse machen? Der Prozess ist im Dezember rechtskräftig abgeschlossen worden.

Ich beziehe seit Erwerbsunfähigkeitsrente. Das Amtsgericht hat mich bereits dreimal!!! Nun befürchte ich, dass durch die allgemeine Rentenerhöhung, die im Juli ansteht, vielleicht noch einmal in diesem Jahr bis Dezember eine Überprüfung erfolgt.

Die Erhöhung würde sich bei mir auf ca. Kann es also sein, dass nur allein aufgrund der Rentenerhöhung einer Nachzahlung angeordnet wird oder bleibt dieser Betrag unberücksichtigt, da sich ja auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten jedes Jahr erhöhen.

Vielen Dank im Voraus und ein schönes Osterfest! Bei meiner Tochter wurde ein Studienkredit, den sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts braucht, bei der Nachüberprüfung als Einkommen angerechnet.

Wie ist Ihre Auffassung dazu? Auch eventuell gezahltes BAföG gehört beispielsweise zum Einkommen. Wenn wir jetzt heiraten, muss dann die PKH zurück gezahlt werden?

Ändert sich dieses nicht wesentlich, sollte keine Rückzahlung zu erwarten sein. Das Einkommen eines Ehegatten wird nicht angerechnet.

Komische Rechtsprechung. Nix für arme? Hallo, ich finde leider nichts dazu, wie die Mitteilung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse an das Gericht zu erfolgen hat.

Reicht eine E-Mail oder muss ich dies per Brief oder bereits ausgefülltem Formular mitteilen? Am geläufigsten ist in der Regel die persönliche Meldung oder das Versenden eines Briefs.

Es kann jedoch dazu kommen, dass das Gericht Sie dazu auffordert, das Antragsformular neu auszufüllen.

Hallo, mein Ex hat VKH bekommen. Jetzt hat sich sein Finanzieller Spielraum positiv für ihn verändert und er teilt diese Veränderung dem Gericht nicht mit.

Darf ich dem Gericht einen Hinweis zukommen lassen? Danke für eine Antwort. Die Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich ja nur auf eine fehlerhafte Festsetzung des Verfahrenswertes.

Wenn dieser aber korrekt ist und nur der Anwalt falsch rechnet, muss es doch für den PKH-Ratenzahler auch Rechtsmittel geben.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Hallo, und Danke schon in voraus für die Antwort. Muss ich die Abrechnungen von meinem aktuellen Ehemann auch vorzeigen?

Habe gelesen das Einkommen eines Ehegatten wird nicht angerechnet. Muss man es trotzdem angeben? Urteil Wann darf letztmalig die Einkommensüberprüfung angeordnet werden?

Datenklarstellung: Scheidungsurteil verkündet Nun verdiene ich zwar Geld aber es ist nur ein Teilzeitjob und ich verdiene soviel wie ich damals ALG bekommen habe.

Ich bin aber mittlerweile verheiratet und habe Sorge das mein Mann nun mit berechnet wird. Wir haben kaum Geld und ich will ihn da nicht mit rein ziehen.

Hallo, muss man erstattete Anwalskosten zurückbezahlen,wenn man nach der Scheidung Frührente bezieht? Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen bei mindestens 20 Euro, wird eine Rückzahlung in Raten vereinbart.

Hallo, Ich habe meine Eltern auf Unterhalt fast 2 Jahre lang verklagt. In dieser Zeit hab ich PKH bekommen. Jetzt 2 Jahre später arbeite ich inzwischen.

Muss ich damit rechnen das ich die Kosten für das Verfahren je wieder zurück zahlen muss? Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückzahlung ist nötig, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen bei mehr als 20 Euro liegt.

Näheres dazu erfahren Sie im oben stehenden Text. Eine letzte Überprüfung meiner Einkommenssituation wurde im Januar diesen Jahres vorgenommen, festgesetzt wurde, dass ich weiterhin nichts zurückzahlen muss.

Bekomme ich vom Gericht einen offiziellen Brief, dass das Verfahren abgeschlossen ist oder läuft es einfach aus? Nun habe ich fast alles an Geld wieder bekommen.

An wen muss ich mich wenden, um das Geld endlich zu bekommen? Den Rest hab ich schon vor bestimmt 2 Jahren erhalten. Ihr Anwalt kann Sie darüber informieren.

Kann dieser aufgehoben werden, wenn sich meine wirtschaftliche Lage verbessert z. Weiterhin habe ich einen GdB von Der GdB wurde nicht berücksichtigt.

Meiner Meinung nach darf zwar das Kindergeld, jedoch nicht der Unterhalt hinzugerechnet werden. Seh ich das falsch? Unseres Kenntnisstandes nach können weitere Freibeträge für Menschen mit besonderen Belastungen, hierzu gehören auch körperliche Behinderungen, angesetzt werden.

Ich habe auch Gerichtskostenbeihilfe bei meiner Scheidung beantragt wurde auch genehmigt jetzt hat meine Ex wieder geheiratet und muss jetzt auch die Kosten zurück zählen.

Hallo, habe heute erfahren das ich noch Prozesskosten aus den Jahren , und bezahlen soll. Ich habe bis heute keine Aufforderung erhalten um meine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.

Muss ich die PK noch bezahlen oder sind diese verjährt? Ein Anwalt kann Sie dazu beraten, ob Sie zahlen müssen und wie weiter vorzugehen ist. Seit Ich habe innerhalb eines Jahres ein Geldvermögen von Diese möchte ich nun anzeigen.

Kann durch diese Verbesserung die PKH gänzlich aufgehoben werden, und muss ich den verbleibenden Betrag komplett zurückzahlen?

Können aufgrund die durch den ermittelten Streitwert festgesetzten Anwalts- und Gerichtskosten wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich meine wirtschaftliche Situation wie beschrieben deutlich verbessert hat oder ist an dem Betrag für Anwalts- und Gerichtskosten nichts mehr zu rütteln?

Unseres Kenntnisstandes nach bleiben die bislang geforderten Kosten in ihrer Höhe bestehen. Seit dem muss ich jedes Jahr die Erklärung zu meinen Verhätnissen einsenden.

Seit zwei Monaten wurde bei mir Pflegegrad 2 festgestellt. Was ist mit dem damit verbundenen Pflegegeld? Muss Dieses angegeben werden und wenn ja wo muss ich das eintragen?

Vielen Dank für Eure Hilfe! Trotzdem sollten Sie diese Summe angeben. Weitere Informationen erhalten Sie beim zuständigen Gericht.

Ich wurde jetzt nach zwei Jahren erneut geprüft, ich muss die PKH nicht zurück zahlen. Werde ich dazu auch noch einmal geprüft? Wie würde es denn aussehen, wenn ich nächstes Jahr heiraten würde, müsste ich dann meinen Ehemann mit angeben und würde er mit in die Berechnung laufen?

Als ich gemerkt habe, dass ich mir von meinen Freunden und Verwandten kein Geld mehr leihen kann, habe ich PKH beantragt und auch bekommen.

Nun läuft das letzte Verfahren gegen meinen Ex, wegen Zugewinn.

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Soweit Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungen bewilligt wurde, sind die festgesetzten Raten zu zahlen, bis die voraussichtlichen Kosten gedeckt sind bzw.

Wurde bis zum Bewilligungsbeschluss noch keine Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts beantragt, so kann der Berechtigte auch nachträglich noch die Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts seiner Wahl beantragen.

Bei richtigem Verständnis können davon nur Reisekosten betroffen sein, die für die Anreise des Rechtsanwalts zum Prozessgericht entstehen, nicht jedoch das Honorar.

Demnach ist es dem Rechtsanwalt ab dem Zeitpunkt der Beiordnung verwehrt, direkt mit dem Mandanten abzurechnen. Wichtige andere Punkte des Verhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant werden durch die Beiordnung hingegen nicht geregelt.

Insbesondere ersetzt die Beiordnung keine Vollmacht; die Vollmacht ist stets vom Rechtssuchenden gesondert zu erteilen. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt und verliert der Antragsteller den Prozess, werden die Gerichtskosten, die Kosten einer eventuellen Beweisaufnahme z.

Diese muss der Antragsteller im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist. Ebenso ist kein Rechtsmittel gegen eine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung gegeben, wenn gegen eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein Rechtsmittel mehr möglich wäre oder die Beschwerde durch ein Gesetz ausgeschlossen ist, z.

Der ablehnende Beschluss hat eine Begründung zu enthalten, aus welcher sich ergibt, ob das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage verneint oder sie mutwillig erscheint oder der Antragsteller in der Lage ist, aus eigenen Mitteln seine Prozessführung zu finanzieren.

Bei der Prozesskostenhilfe kann eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom Betroffenen selbst ohne einen Anwalt erhoben werden.

In Klageverfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht, Bundesfinanzhof kann einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, auch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beigeordnet werden.

Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe kann der Betroffene beim Bundesfinanzhof jedoch selbst stellen. Der Antrag ist innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist beim Bundesfinanzhof unter Nachweis der finanzgerichtlichen Entscheidung und ihrer Zustellung oder ihres sonstigen Zugangs zu stellen und wird dem Antragsteller das Aktenzeichen vom Bundesfinanzhof mitgeteilt.

Soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit sämtlichen erforderlichen prozessualen Nachweisen, der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und einer Begründung des Rechtsmittelbegehrens, wobei dies in laienhafter Form genügt, dem Bundesfinanzhof innerhalb der Frist vorliegt, die einem Rechtsanwalt oder Steuerberater für Antrag und Begründung zur Verfügung steht [6] , wird der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung genügt.

In Zivilsachen ist gegen einen ablehnenden Beschluss des Beschwerdegerichts gegebenenfalls noch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig, wenn das Beschwerdegericht diese ausdrücklich zugelassen hat.

Hier muss sich der Beschwerdeführer auch im Prozesskostenhilfeverfahren von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

In diesem Zeitraum können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden.

Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dahingehend ändern, dass eine Ratenzahlung oder Einmalzahlung angeordnet wird.

Für das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fallen zunächst keine Gerichtskosten an. Anders jedoch, wenn eine sofortige Beschwerde eingelegt und zurückgewiesen wird.

Diese beträgt so viel wie die Verfahrensgebühr des Bezugsverfahrens, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens jedoch eine volle Gebühr 1,0.

Für Verfahren vor den Sozialgerichten gilt, sofern diese Verfahren nach Betragsrahmengebühren abzurechnen sind, die Nr. Wer einen Anwalt mit dem Prozesskostenhilfeantrag beauftragt, muss ihn selbst bezahlen.

Der Gegner muss entstandene Kosten also nicht erstatten, auch wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Wird der Prozess verloren, so hat auch derjenige, der Prozesskostenhilfe bekommen hat, seine und die Kosten des Gegners zu tragen.

Für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst wird im Grundsatz keine Prozesskostenhilfe gewährt, da das Verfahren insoweit nicht als gerichtliches Verfahren gilt.

Für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung in einem Prozesskostenhilfeverfahren ist die Situation noch umstritten, jedoch deutet die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes darauf hin, dass in der Regel auch für das Beschwerdeverfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

Etwas anderes gilt jedoch für das Beschwerdeverfahren in den Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit, da die dortige PKH-Beschwerde bereits dem Anwaltszwang unterliegt und der Bundesfinanzhof daher die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren ausdrücklich zugelassen hat.

Eine bestehende Rechtsschutzversicherung hindert die Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht. Erfolgt jedoch eine Deckungszusage, dann sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfallen.

Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem. In Strafverfahren wird dem Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe gewährt. Hier greift in den Fällen notwendiger Verteidigung die Pflichtverteidigung.

Allerdings ist diese nicht bei allen Straftaten möglich, sondern erst bei Haft, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage etc.

Dagegen kann Opfern von Straftaten , die zur Nebenklage berechtigt sind, hierfür Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Dieser Artikel behandelt die Prozesskostenhilfe nach deutschem Recht. Zur Verfahrenshilfe in Österreich und Liechtenstein sowie zur Unentgeltlichen Rechtspflege in der Schweiz, siehe dort.

Laut dem, danach erfolgten Beschluss, bin ich nicht verpflichtet die im Rahmen der PKH gegründeten Beiträge zurückzuzahlen. Ich soll laut Paragraph a Abs.

Wie lange bin ich dazu verpflichtet und wann kann ich nun mit einer Verjährung rechnen? Hallo, Prozesskostenhilfe wurde im August genehmigt.

Der Beschluss war datiert auf Im Rahmen eines Unterhaltsvergleich habe ich Jetzt habe ich eine Stelle gefunden und verdiene Sie sind dazu verpflichtet, eine Änderung Ihrer finanziellen Verhältnisse zu melden.

Tun Sie das nicht, kann die Bewilligung zurückgenommen werden und Sie müssen die vollen Kosten allein tragen. In der Regel sollte eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Mein Scheidungsurteil wurde am Gruss Michael. Das Urteil wurde am Laut dem Gericht wird bis zum Ablauf des 4. Kalenderjahrs nach Rechtskräftigkeit geprüft, also in dem Fall bis zum Ist das so korrekt?

Nach meinem Verständnis hätte nur bis zum Vielen Dank. Hallo, nach Überprüfung der Einkünfte musste ich zeitweise Raten zahlen.

Mein Einkommen hat sich wieder verringert, so dass ich nicht mehr verpflichtet bin Raten zu zahlen. Wann wäre die Verjährung. Zählt der Beschluss Scheidung oder der Raten-Festsetzungsbeschluss?

Vielen Dank, für die Info. Hallo, Mein Urteil am Arbeitsgericht erging am Jetzt am Die letzte Rate wäre am 1. Vielmehr ist der rechtkräftige Verfahrensabschluss oder das sonstige Ende des Rechtsstreites entscheidend.

Aber von Die Rechtspflegerin meint, die 48 Monate würden erst beginnen nach Festsetzung der Ratenzahlung und nicht schon nach Urteilsdatum.

Bin ich verpflichtet, da länger zu zahlen als bis zum Wurde jedoch schon vorher ein entsprechender Beschluss zur Ratenzahlung erstellt, müssen Sie danach maximal 48 Monatsraten zahlen.

Es wurde festgestellt, dass Sie Raten zahlen können. In diesem Fall müssen Sie bis zu 48 Monate lang zahlen. Hallo, ich habe ein Überprüfungsschreiben zur meiner bewilligten PHK bekommen.

Dabei sind die Einkünfte meines Ehegatten mit anzugeben. Muss das wirklich mit angegeben werden oder reichen die Angaben zu meinen Einkünften?

Ihr Ehemann kann unter Umständen dazu verpflichtet sein, Ihnen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Hallo ich habe vor 3 Jahren PKH beantragt zu der Zeit war ich ledig und hatte ein geringfügiges Einkommen nun bin ich jetzt 1 Jahr lang verheiratet.

Wieso verlangen die jetzt das Einkommen meiner Frau die mit der Geschichte nichts zu tun hat? Da es vor ihrer Zeit war?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. In der Regel unterliegen Ansprüche einer sogenannten Verjährung.

Diese sorgt dafür, dass gewisse Berechtigungen oder Rechte nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr eingefordert werden können. Nur so kann irgendwann Rechtsfrieden eintreten.

Auch bei der Prozesskostenhilfe wird die Verjährung häufig ins Gespräch gebracht. Sie kann unterschiedliche Bedeutungen haben, auf die wir hier näher eingehen.

Demnach beeinflusst ein Antrag auf Prozesskostenhilfe also die Verjährung einer Rechtsverfolgung. Wird kurz vor dem Ende der vier Jahre eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen und dabei festgestellt, dass eine Ratenzahlung möglich ist, muss der Betroffene diese hingegen leisten.

Prozesskostenhilfe: Verjährung der Rückzahlung und der Rechtsverfolgung. Have any Question or Comment? Oktober at Hallo im Dez war ein Prozess zu Ende und im März danach wurde ich zu beiden Verhandlungen geprüft.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung. Diana Oktober at Hallo,im September war die Verhandlung,jetzt im Oktober bekomme ich das Überprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe?

Oktober at Hallo Diana, eine Überprüfung kann spätestens vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erfolgen. Nadine November at Hallo, ich habe Prozesskostenhilfe für meine Scheidung am Um eine Antwort würde ich mich freuen.

Füllen Sie dazu das hinterlegte Formular aus. Posts - See Instagram photos and videos from 'supersamstag' Hot Wheels Adventskalender. Litvanija 1. Denk Rock Gruppe Kyodai. Reliable medical care Beste Spielothek in Hollsteitz finden over the world: Large pharmaceutical companies, innovative specialty product suppliers, regional tablet manufacturers - all around the world trust in the safety, reliability and quality of JRS products. Es gibt als neue Art von Fertigkeitskarten Verratwaghalsige Fertigkeitschecksund Spielerfiguren können in der Luftschleuse exekutiert werden; stellt sich beim folgenden Loyalitätsbeweis heraus, dass es sich um einen Menschen handelte, führt dies zu einem Moralverlust, und der Spieler bekommt eine neue Spielfigur. Druga liga Kragujevca 12 timova odigrano 52 od utakmica. Beste Spielothek in Spittelstein finden Sticky More info. Maribor 1. Profis Traden LaГџen Your Battles Review your battles Top Cat a cinematic point of view with the AutoCam replay, and then export them to ProzeГџkostenhilfe VerjГ¤hrung with our in-game tool! Insgesamt haben rund Darüber Zinsen Comdirect flossen die Weiterempfehlungsbereitschaft und Kundenärgernisse in die Gesamtwertung ein. Zum Inhalt springen. Goal verrät, wo das Endspiel der Königsklasse stattfindet. Australija A. Mahjong Classic. Du dich in den. Ist mindestens eine dieser Karte eine Zylonenkarte, ist der Spieler ein Zylon. Castroper Str. Juzna Koreja 1. Und wenn wir zu diesen Fragen unterschiedlicher Meinung sind — wie können wir uns dazu verständigen? Zenit Sankt Peterburg 1.

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